Urteile Österreich

Die Urteilssammlung wird ständig aktualisiert und erweitert. Die Urteile sind nach Gerichten sortiert, wobei neuere Urteile eines Gerichtes immer vor älteren aufgelistet sind.

LG Innsbruck

• 59 Cg 160/06i, (betr.: Cold Calls, Lotteriebetrug) vom 15.04.2007:
  Ein bei einem Verbraucher durchgeführter Werbeanruf ohne Nennung des korrekten Firmennamens des Anrufers verstößt gegen die Vorschriften des KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
  zum Urteilstext bei Verbraucherrecht.at

OGH

• 6 Ob 296/02a, (betr.: Presserecht, Gauner & Abzocker) vom 23.1.2003, :
  Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein.
  zum Urteilstext bei Eurolawyer.at