Antispam e. V.

Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger

nospam@example.com (Goofy) — Sat, 31 Jul 2010 18:04:01 +0200

Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung.
http://www.sueddeutsche.de/geld/betrug-abkassieren-per-telefon-1.982231
In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt".

Auch die Zahl betrügerischer Gewinnanrufe mittels Sprachcomputern nehme zu.
An die Hintermänner sei angeblich nicht heranzukommen, die Firmen säßen angeblich im Ausland, vorzugsweise auf dem Balkan. Dort seien Bußgelder nicht zu vollstrecken.

Innerhalb von vier Monaten seien ca. 35.000 Beschwerden wegen derartiger Betrügereien bei der Bundesnetzagentur eingegangen. In wievielen Fällen die Bundesnetzagentur Anzeigen bei deutschen Staatsanwälten erstattet hat, wurde freilich nicht bekanntgegeben. Im Regelfall verhängt die BNETZA nach ausgiebiger und gründlicher Prüfung der Fälle, womit gut und gern mindestens eine einmonatige Zeit verstreicht, zwar ein nachträgliches Rechnungslegungs- und Inkassoverbot. In den Bescheiden an die Beschwerdeführer ist jedoch nie davon die Rede, dass Anzeige erstattet wurde.

Bemerkenswert ist die in der Vergangenheit seitens der BNETZA geäußerte Rechtsauffassung, dass sie bei den Gewinnbetrugsanrufen, wenn diese unter Verwendung von Anrufautomaten stattfinden, angeblich nicht wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einschreiten könne.

Die Auffassung, dass die BNetzA nicht einschreiten dürfe, wenn ein Verhalten sich nicht als Verstoß gegen das UWG, insbesondere nicht als Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Werbung mit "menschlichen" Telefonanrufen darstellt, entspricht nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluss vom 26. September 2008 - Az: 13 B 1329/08) :

"Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei der Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Solche Werbemaßnahmen sind hier gegeben.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält keine Definition des Begriffs der Werbung. Es ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass auf ein am Ziel der Absatzförderung orientiertes Verständnis des Begriffs der Werbung abzustellen ist.

Hierzu jüngst BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 -, DB 2008, 1967, m. w. N. und unter Bezugnahme auf Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG und Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG.

Es liegt auf der Hand, dass Zweck der von der Antragstellerin initiierten Telefonanrufe allein die Bewerbung der (0)900-Rufnnummern in diesem Sinne war. Ob die angerufenen Personen sich über den Werbecharakter der Telefonanrufe bewusst waren, ist demgegenüber ohne rechtliche Bedeutung.
[...]
Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG vor, soll die Abschaltung der Rufnummer angeordnet werden. Auch mit Blick auf die ratio legis von § 67 Abs. 1 TKG, Verstöße bei der Nummernnutzung wegen des Verbraucher- und Kundenschutzes effektiv verfolgen zu können,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O. sowie Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT- Drucks. 15/2316 S. 119; Büning/Weißenfels, a. a. O., § 67 Rn. 7,

hat der Gesetzgeber mit der Fassung des § 67 Abs.1 Satz 5 TKG das Ermessen der Bundesnetznetzagentur bei der Abschaltung von Rufnummern als Soll-Vorschrift gefasst. Dies bedeutet, dass die Behörde im Regelfall die Abschaltung anzuordnen hat. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist ihr daher nur in einem atypischen Fall gestattet, der hier bei summarischer Prüfung nicht erkennbar ist.

In dem Beschluss wird auch explizit darauf verwiesen, dass die Abschaltung der Nummern eine Soll-Vorschrift ist, und nicht etwa nur eine "Kann-Bestimmung", nach freiem Ermessen der BNETZA.

Die Werbung unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen ist AUSDRÜCKLICH als Unterfall einer unerlaubt belästigenden Werbung nach UWG untersagt, § 7 UWG.

Was denn nun?
Einerseits protestiert die BNETZA wegen angeblich fehlendem Durchgriff der Strafverfolgungsbehörden.
Andererseits nimmt sie selbst ihre eigenen Kompetenzen, die ihr gemäß § 67 Abs. 4 TKG nebst Durchführungsverordnung zustehen, nur sehr eingeschränkt wahr.

Auch die Aussage der BNETZA, dass diese Betrugsfälle angeblich erst im letzten Jahr so zugenommen hätten, ist unhaltbar. Die Masche mit den Gewinnanrufen ist bereits seit Jahren bekannt, es handelt sich um ein internationales Phänomen. Die erste Welle gab es im Jahre 2005 in Deutschland und Großbritannien. Während die britische Regulierungsbehörde allerdings dem bunten Treiben mit drakonischen Strafen im Millionen-Pfund-Bereich sowie mit konsequenten Bestimmungen (Verbot von Anrufmaschinen) sehr bald ein Ende gesetzt hat, will dies der Bundesnetzagentur nun schon seit geraumer Zeit nicht so recht gelingen.

Was ist los? Kann sie nicht, oder will sie nicht?
Oder könnte sie, wenn sie wollte, so wie sie müsste - falls sie denn täte, was sie könnte, wenn sie wollte, dass sie könnte und sollte? Damit sie endlich täterätete? - Man weiß es nicht wirklich.

Unwillkürlich denkt man hier an Loriots Slapstick "Auf der Rennbahn":

Ja, wo laufen sie denn...? Ja, wo laufen sie denn hin? - Hach, ist der Rasen schön grün...

Zu betrachten auf den üblichen Videoportalen.
Ein anderer Vergleich fällt zumindest uns angesichts dieses grotesken Kasperletheaters nicht mehr ein.

Hilflos wirkt auch die Aussage, dass es sich bei den Betrügern angeblich um "Banden aus dem Balkan" handle.
Das ist (wie der Antispam e.V. sehr wohl weiß) ersichtlich nicht der Fall. Die Haupttäter tragen österreichische sowie deutsche (besonders: badische) Namen.
Und wie kommt es denn, dass die BNETZA immer wieder Mehrwertnummern an obskure Firmen vergibt, die angeblich ihren "Firmensitz" in einem Postfach auf irgendeinem Affenfelsen in Übersee haben wollen? - In Wirklichkeit stecken hier immer wieder die gleichen Täter dahinter. Seit Jahren lässt sich die BNETZA auf dem Kopf herumtanzen.
Wie kommt es denn, dass die BNETZA nicht gegen das Verbot der verdeckten Weitergabe von Mehrwertnummern einschreitet? - Immer wieder werden von obskuren "Verbindungsnetzbetreibern" ganze Bündel von 0900-Nummern registriert und diese dann an noch obskurere Tarnfirmen "weiter verliehen", um die Zuständigkeiten zu verschleiern und die Opfer durch ein Katz- und Mausspiel an der Nase herumzuführen. Diese Praxis ist illegal. Was tut die BNETZA dagegen?

Dass die deutschen Staatsanwälte leider oft im 0900-Mehrwertbetrug keinen strafbaren Betrug sehen wollen, und zwar aus oft fadenscheinigsten Gründen, steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier. Die Verfahrenseinstellungen der StA Hannover in Sachen 0137-Ping-Betrug sowie ein Beschluß des LG Osnabrück in Sachen 0900-Betrug (keine Anklageerhebung) sind keine Ruhmesblätter deutscher Justizgeschichte.

Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass in Deutschland sowohl die Justiz als auch die Behörden lediglich noch eine Nachtwächterfunktion ausüben, wenn es um die Verfolgung organisierter Wirtschaftskriminalität geht.
Wenn nun die Politik Druck auf die BNETZA ausübt (denn das scheint uns der wahre Grund für die hilflosen Töne zu sein...), dann muss sich die Politik allerdings ein gehöriges Eigenverschulden an der Misere zumessen lassen. Denn seit Jahren fordert die Politik die Deregulierung und den "schlanken Staat" immer besonders dann, wenn es um die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität geht. Hierin ist ein Unterschied zwischen rot-grüner und schwarz-gelber Politik nicht auszumachen. Vorgeblich zur "Förderung des freien Handels" und dergleichen übt man erst sanften Druck auf die Institutionen aus, dass diese den "freien Markt am Wirtschaftsstandort Deutschland" doch nicht zu arg "gängeln" sollten. Tanzen dann die Ratten auf dem Tisch, beschwert man sich bei den eigenen unfähigen und impotenten Nachtwächtern, die man jahrelang selbst herangezogen hat. - Hoffentlich haben wenigstens die Perlhuhnbrüstchen in den parlamentarischen Frühstückszirkeln gut gemundet.

Dieses groteske Possentheater ist so nicht mehr hinnehmbar. Zumindest der Verein Antispam e.V. und seine Mitglieder kaufen es der Politik und den Institutionen in dieser Form so nicht mehr ab.

Kaffeefahrt bei Frankfurt/Oder gesprengt - Verkäufer pries billiges Brausepulver als angebliche Sauerstoffkur an

nospam@example.com (Goofy) — Mon, 19 Jul 2010 21:16:14 +0200

Den 30. Juni werden vermutlich so einige innovative, in der Senioren-Abzocke tätige fliegende Verkäufer nicht vergessen. Lief es doch an diesem Tag so gar nicht gut für sie. Denn leider waren ein Kamerateam von RTL und ein Mitglied unseres Vereins Antispam e.V. vor Ort. RTL hat dazu einen TV-Beitrag am 13.07.10 ausgestrahlt (in der Sendung "Die Punkt 12 Reporter"). Der Erlebnisbericht des Antispam e.V.-Mitglieds findet sich im Forum.

Zunächst einmal begann alles nach Plan, wie so viele dieser typischen Kaffeefahrten: die Teilnehmer, die vorher mit abstrusen Gewinnversprechen geködert worden waren, wurden mit dem Bus an verschiedenen Haltestellen in Berlin eingesammelt und zu einem entlegenen Gasthof nicht weit von der polnischen Grenze entfernt verfrachtet. In diesem Gasthof begann dann die übliche, auf mehrstündiger Dauer ausgelegte Verkaufsveranstaltung, auf der den alten Menschen allerlei Nutzloses zu astronomischen Preisen verkauft werden sollte. Der Verlauf dieser Verkaufsveranstaltung wurde diesmal durch mehrere Zeugen beobachtet - was leider ansonsten nur selten gelingt.

Als Erstes erstickte der Verkaufssprecher jegliche Hoffnung auf Auszahlung des versprochenen Gewinns im Keim, indem er in etwa folgendes dazu äußerte:

"Sie haben doch alle Ihre Einladung dabei, oder? Haben Sie die auch mal richtig gelesen: da steht, Sie hätten die Gewinnoption. Option, optional kennen Sie ja? Das heißt, es besteht die Möglichkeit, muss aber nicht so sein. Haben Sie das verstanden? Schauen Sie mal auf das Schreiben: Sie haben doch alle eine Gewinnnummer auf diesem Schreiben, oder? Ich habe hier eine versiegelten Umschlag. Wenn die Gewinnnummer im Umschlag mit der Ihrigen übereinstimmt, haben Sie gewonnen. Ansonsten nicht. Aber für jeden gibt es heute Gewinne. Das garantiere ich. Ist aber eine Überraschung, und die verrate ich Ihnen erst am Ende."

Bald danach ging es ans Eingemachte. Der Sprecher pries ein angebliches Wunderheilmittel mit markigen Worten wie den folgenden an:

"Was macht denn der Notarzt, wenn er einen Patienten erreicht? Er gibt ihm Sauerstoff. Das ist immer das erste, was er macht. Wissen Sie, Sauerstoff ist lebensnotwenig: ohne Essen überleben Sie 40 Tage, ohne Wasser 4 Tage und ohne Sauerstoff nur 4 Minuten, meine Damen und Herren! 4 Minuten, das ist nichts. Rufen Sie mal den Notarzt - der ist nicht in 4 Minuten bei Ihnen. Der braucht gerne mal 20 Minuten. Und das erste was er macht: er gibt dem Patienten Sauerstoff. Sauerstoff beruhigt den Körper und reaktiviert die Lebensgeister. Sauerstoff macht quasi munter! Ich will Ihnen heute etwas tolles vorstellen: Ein Gerät, das Sauerstoff produziert. Das ist für Ihre Gesundheit! Das ist Ihnen wichtig! Dieses Gerät, wenn es auf Ihrem Nachttisch steht, kann Ihr Lebensretter sein. Das kann er sein!"

Und weiter: er arbeite für eine Schweizer Firma, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, dieses Gerät auch in Deutschland zu vertreiben. Es sei sehr aufwändig, dieses Gerät herzustellen. Er erzählte von Zuschüssen der Krankenkassen, von der Synthetisierung von Sauerstoff und erwähnte immer wieder, wie wichtig Sauerstoff für den Menschen sei. Er, bzw. diese "Schweizer Firma", stünden aktuell in Verhandlungen mit mehreren Herstellern, um das Produkt auch in Deutschland anbieten zu können. Der normale Preis betrage 3500 €. Ab September würde der RTL-Shop das Produkt auch zum Preis von 2800 € vertreiben. Er erwähnte dabei mehrfach den Firmennamen „Riva Star“.

Selbstverständlich ergab sich auf Nachfrage, dass der RTL-Shop nichts von diesem angeblich geplanten Verkauf wusste. Eine Firma namens "Riva Star" ist nicht im Schweizer Handelsregister auffindbar. Es gibt allerdings eine in Bremen beheimatete Firma, die beide Wörter im Namen trägt:

Ob der Verkaufssprecher diese Firma meinte, ist nicht bekannt.

Es ging weiter: Da er bei dieser Firma arbeiten würde, könne er da auch "am Preis drehen": 1000 € "Rabatt" – für den er Beifall haben wollte. Der weitere Redeschwall des Verkäufers endete damit, dass das System, bestehend aus einer Inhalationsvorrichtung und zwei Beuteln mit einem geheimnisvollen Pulver, für einen sagenhaften Freundschaftspreis von 898 € zu haben sei.

Dieser „Sauerstoffgenerator“ wurde dann aber nicht verkauft, sondern nur präsentiert. Es wurde zwar die Frage gestellt, wer sich vorstellen könne, ein solches "lebenswichtiges Gerät" zu erwerben, für das er dann Werbematerial herumgehen ließ. Aber er betonte immer wieder, er werde das Gerät heute nicht verkaufen.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung sollten dann auch Nahrungsergänzungsmittel mit angeblich heilender Wirkung verkauft werden - auch hier ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen. Folgerichtig wurde die nächstgelegene Polizeiwache verständigt. Dort fühlte man sich aus unerfindlichen Gründen nicht recht zuständig. Das Ordnungsamt könne das auch allein.

Das Ordnungsamt erschien dann auch im Verkaufslokal, die Veranstaltung wurde aufgrund eines Verstoßes gegen § 56a GeWO beendet. Da jedoch keine Polizeibeamten mit anwesend waren, gelang es nicht, Beweismaterial zu beschlagnahmen, außerdem konnten eventuell unterschriebene Kaufverträge dadurch nicht annulliert werden.

Neugierig darauf, welche hoch geheimen Inhaltsstoffe dieser ominöse "Sauerstoffgenerator" wohl beherbergte, gelang es immerhin, die Inhaltsstoffe anhand der Verpackungsbeschriftung in Augenschein zu nehmen. Zunächst einmal klangen diese für den Laien recht geheimnisvoll.

Das Gerät bestand laut Aufschrift aus folgenden Bestandteilen:

Plastikschale
passender Deckel
Atemschlauch
Universal-Atemmaske

Zubereitung wie folgt:

1 Liter warmes Wasser in die Schale gießen
Beutel "1" in die Schale geben und im Wasser verrühren.

Inhalt des Beutels 1: 80 Gramm Natriumhydrogencarbonat und 0,5 Gramm 3-Oxo-L-gluconsäure-γ-lacton

Beutel "2" in die Schale geben und im Wasser verrühren.

Inhalt des Beutels 2: 2 Gramm 2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure

Deckel auf der Schale befestigen
Inhalationsmaske anziehen und eine halbe Stunde lang inhalieren, dabei jede Minute kurz unterbrechen.

Mit relativ geringen Kenntnissen der Chemie lässt sich das Geheimnis des kruden Wunderpulvers nun allerdings recht schnell entzaubern.

3-Oxo-L-gluconsäure-γ-lacton - das ist nämlich nichts anderes als Ascorbinsäure, oder im Volksmund "Vitamin C" genannt.

2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure - das ist nichts anderes als schnöde, billige Zitronensäure.

Natriumhydrogencarbonat wird auch "Natron" genannt und kommt z.B. als Triebmittel in Backpulver vor.

Jeder Chemiker weiß: Die Zitronensäure ergibt zusammen mit dem Natron nichts anderes als ein billiges, triviales

Brausepulver.

Hier wird es dann etwas "gewürzt" mit Vitamin C (wie das allerdings durch die Atemluft aufgenommen werden soll, ist unerfindlich).

Wenn man Brausepulver in Wasser schüttet, dann entsteht nichts anderes als Kohlensäure, die sprudelt gar recht schön, und daraus entweicht schnödes, billiges

Kohlendioxid (CO₂)

Mit anderen Worten: In diesem angeblichen "Sauerstoffgenerator" kann nicht ein einziges Molekül Sauerstoff entstehen. Sondern es entstehen geringe Mengen Kohlendioxid, man könnte also im Prinzip auch Sprudelwasser in eine Schale gießen und das Gas aus den Blubberblasen einatmen. Die biologische Wirkung entspricht in etwa der des Daumenlutschens. Wenn man das Blubberwasser anschließend austrinkt, hat man immerhin etwas Vitamin C aufgenommen und schützt sich für 898 € eventuell vor Erkältungen.

Jeder Chemiker weiß auch, dass diese Inhaltsstoffe im chemischen Großhandel für wenige Euro pro Kilogramm zu haben sind. Der Ankauf des Plastikmaterials für die wundersamen Inhalationsgeräte dürfte die "Firma" wohl ebenfalls nicht in nennenswerte Unkosten stürzen. Die Gewinnspanne aus dem Verkauf des abstrusen Wunderheilmittels dürfte jeden Drogenhändler vor Neid erblassen lassen.

Wahrscheinlich würde der Verkaufssprecher im Nachhinein vehement bestreiten, dass er die Vorrichtung jemals mit Heilwirkung und als "Sauerstoffgenerator" beworben hat. Allein: Es wird ihm nichts nutzen. Denn, wie oben schon gesagt: Diesmal gab es leider gleich mehrere sichere Zeugen, die den Hergang jederzeit auch vor Gericht bestätigen werden. Über eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs darf bei den Herrschaften ebenfalls schon einmal eine gewisse Vorfreude aufkommen.

Einer der Verkäufer hat nach dem unverhofften Ende der Veranstaltung, als er beim Ausparken im Rückwärtsgang einen wütenden Knallstart hinlegen wollte, mit dem Fahrzeugheck unsanft einen Laternenmast gerammt. Der Blechschaden könnte dabei den Kaufpreis einer seiner Wunderkuren immerhin noch erheblich übersteigen. An diesen Tag denkt Monsieur hoffentlich noch lange zurück. Zur Beruhigung seiner Nerven empfehlen wir ihm eine einstündige Inhalation über dem wertvollen Brausepulver der Riva Star Ltd. & Co. KG. Das soll bei der Motivationsförderung innovativer Bremer Marketingspezialisten eine ganz erstaunliche Wirkung entfalten.

Wieder einmal wurde eine Kaffeefahrt gesprengt - aber viele andere finden täglich ungestört statt, leider. An diesem krassen Beispiel erkennen Sie, auf welch unverschämte Art in Deutschland alte Menschen von den Bremer und Cloppenburger Banden nach Strich und Faden über den Tisch gezogen werden. Informieren Sie sich in unserem Artikel über diese Kaffeefahrten:

http://www.antispam.de/wiki/Kaffeefahrt

Drucken Sie unseren Info-Flyer aus und zeigen Sie diesen den alten Menschen in Ihrer Umgebung.

http://www.antispam.de/wiki/Bild:Flyer_kaffeefahrten.jpg

Liebe spammer (25) ...

nospam@example.com (boe) — Sat, 22 May 2010 12:14:31 +0200

Liebe spammer,

ich bin wohl ein echter Glückspilz! Paypal teilt mir nämlich mit: Sie erhalten demnächst eine Zahlung. Ich grüble derzeit noch, vom wem die wohl kommt. Ist ein Erbonkel gestorben, von dem ich nicht weiß? Oder sind die 25,5 Mio. $ eingetroffen, die mir eine Bank in Hongkong avisiert hat? Ich bin gespannt. Eine International Promotions, von der ich noch nie gehört habe, versichert mir fast zeitgleich ein CATEGORY "A" WINNER" zu sein. Auch die STAATSLOTERIJ.NL verkündet mir Goodnews. Und MR. RICHARDSON, dessen Mailadresse ihn interessanter Weise als routh_johnson ausweist, beides sicher gelogen, teilt mir lapidar mit: YOU HAVE WON !!! Freida Groot von luckymail lässt sich auch nicht lumpen und sendet mir meine Winning Ref. No.zu. Wow! was für eine Woche.

Meine Glückssträhne muss sich dann ziemlich schnell herumgesprochen haben, weil es von Angeboten und Anfragen aktuell geradezu wimmelt: Partner with me versucht mich wohl deshalb ein James Dale Jr. zu kobern. Und auch PHOSA MHLONGO will mit mir laut Betreff ins "Geschäft." kommen. Leider teilt er oder sie mir das mit einem Punkt am Ende des Betreffs mit, was mein Spamfilter sofort übel nahm. Wirklich Pech! Vielleicht klappt es ein anderes Mal. Sicher hat der oder die Gute inzwischen jemand anderen gefunden. Man muss auch gönnen können. Bei meiner derzeitige Glückssträhne muss ich niemandem hinterher rennen, der sich nicht wenigstens dreimal bei mir meldet oder, so wie Andrzej Krause, gleich massiv droht: Letzte Mahnung: Werden Sie reich! Ja nee, ist klar, ich arbeite daran.

Eine mir ebenfalls unbekannte Ihre Lara Kamps, "Ihre" ist m. E. ein ziemlich merkwürdiger Vorname, die offenbar mit der Registrierungsstelle der netlivearena.com beim spammen zusammen arbeitet, sendet mir VERTRAULICH - vermutlich deshalb bcc: - angebliche Zugangsdaten zu. Da ich in Erwartung des neuen Reichtums leider anderweitig beschäftigt bin, kann ich mich nicht um jeden Sche... kümmern und habe beide Mails weggeworfen. Ob das ein Fehler war? Denn schon bedroht mich PayPal mit der Nachricht: Stellen Sie wieder vollen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto her. Schreck lass nach, und das so kurz vor dem Wochenende, wo ja schnell zusätzliche Ausgaben drohen. Gerade noch rechtzeitig fällt mir ein, dass ich gar kein Paypal-Konto habe. Vermutlich wäre die Domain accaunt.de - was für eine dämliche Schreibweise! - die ich diesbezüglich kontaktieren sollte, gar nicht mehr erreichbar gewesen, weil ich den Schrott sehr spät aus dem Müll gefischt habe. Ohne stimmige Details wird das nie etwas, ihr Phiskioten!

Bei dem ganzen Stress komme ich kaum noch dazu auf meine Gesundheit zu achten. Da trifft es sich außerordentlich gut, dass mir Dr. Mable Hufenberg aus Russland zusichert, Abnehmen geht jetzt endlich ohne Sport. Weiss ja auch jeder, der sich an den einen oder anderen Spontispruch erinnert: Sport ist Mord, Ich bezweifle allerdings, dass bei dem Angebot etwas anderes abnimmt als mein Kontostand. Aus diesem Grund habe ich es mir auch gespart nachzusehen, was mir eine Dr. Heidun Maier von einer arztpraxis empfehlen will. Vermutlich ist das auch ein lebensbedrohliches Mittel um Pfunde los zu werden. Liebe spam-Mafia: was eure Kunden vor allem loswerden wollen, sind eure Müllmails. Nicht, dass ich da Hoffnung hätte, aber wünschen wird man sich das noch können.

Auch das Aufgebot angeblicher Akademiker kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass euer spam lästig und reichlich öde ist; immer die gleichen Themen: Pillen, Uhren, Sex. Die Möchtegern-Akademiker neigen dabei verstärkt zu deftigen Sprüchen. Z. B. die angebliche Prof. Dr. Erna Schroeder aus Polen, die im Betreff fordert Schluss mit der sch-laffen Moehre. Ich stehe ja auf frisches Gemüse - vom Markt. Frau Dr. Erna Kraus weiss um angebliche Weltmeisterschaften im "na, Sie wissen schon was" und empfiehlt Mittel, mit denen man dabei angeblich konkurrenzfähig wird. Leute, was soll das? Nicht nur dass ich bei der "Sportart" vermutlich nicht einmal die Kreisklasse erreiche, ich bin glücklich verheitratet und meine Zeit als regionaler Casanova ist lange vorbei, so gilt für mich in jedem Fall Fairness. Und das bedeutet natürlich: "Keine Macht den Drogen". Ihr könnt eure gefälschten blauen Pillen also stecken lassen. Übrigens, die einzige Erna, die ich kenne, ist "Klein Erna" und eine echte Witzfigur. Die Häufung dieses Vornamens in Mails ist daher so ungewöhnlich, dass es auffällt. Das gebildete Frauen eine große Leidenschaft darin entwickeln sich möglichst vulgär auszudrücken, glaube ich schon gar nicht. Ich empfehle also dringend etwas kultivierter aufzutreten, sonst wird das nichts mit dem "Nahkampf". Vermutlich haben die "studierten Damen" zusammen mit Darrel Fox einige Zeit im nudistcampus verbracht.

CHIEF JAMES IBORI brüllt mich nicht nur mit einem Fake-Namen an, sondern ist auch sonst sehr laut: HELP ME, MY ENEMIES ARE AFTER ME. Ob es wirklich sinnvoll ist sich auf der Flucht via Internet an völlig Unbekannte zu wenden, die weit weg wohnen? Natürlich antworte ich nicht, denn eher verliert man Geld als der "Chief" sein Leben.

Wer immer noch glaubt, dass Microsoft eine globale E-Mail-Lotterie veranstaltet und wahllos Mails mit dem Betreff HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH .............. Microsoft Winner bzw. CONGRATULATIONS.............. Microsoft Winner versendet, verdient es nicht besser. Das Microsoft meine Mailadresse besitzt, ist unwahrscheinlich: ich hatte noch nie einen Grund mich bei Bill Gates zu beschweren, denn der Text hier entsteht auf einem Linux-System. Auch ist kaum anzunehmen, dass jemand, der eine Verlosung startet, ohne dass die angeblichen Teilnehmer dafür Geld einsetzen müssen, mit dutzenden Mails in mehreren Sprachen dem offenbar uninteressierten Gewinner auffordert zu reagieren. Wie rät schon Lopez Pedro: carefully read this mail. Richtig, spammer! Hier tun es schon der Betreff und Sendeadresse, meint jedenfalls mein Spamfilter. Brian Dennis, der ängstlich anfragt CAN I TRUST YOU? kann ich beruhigen: sein spam ging ungelesen in die Tonne, ist also vertraulich und sicher. Das gilt auch für die Nachricht von Larisa Sonsnitkaya<(i>, die laut Mailadresse Susan Fernando heisst. Liebe Larisa/Susan: Dein Gebrüll BEMÜHUNG ZU VERWENDET IHM FÜR DIE KINDER DES GOTTES! ist aus Deiner Sicht bestimmt angebracht. Ich verstehe von dem Stuss dennoch kein Wort.

Liebe spammer, wenn ihr so weiter macht, dann kommen wir nie ins Geschäft. Und das ist auch gut so!

M. Boettcher

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA - jetzt mitzeichnen!

nospam@example.com (exe) — Wed, 17 Mar 2010 20:36:32 +0100

Der Antispam e. V. unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Der elektronische Entgeltnachweis, stellt nach Ansicht des Antispam e. V. eine unnötige Datensammlung dar, die den Bürger für den Staat allzu transparent werden lässt. Wir erachten jegliche unnötige Anhäufung von Datenbergen als kritisch, da, wie die Datenskandale in der Vergangenheit wiederholt gezeigt haben, u. a. nicht gewährleistet ist, dass nicht durch Unbefugte drauf Zugriff genommen wird.

Details zu ELENA finden sich hier.
Die Verfassungsbeschwerde kann hier mitgezeichnet werden: https://petition.foebud.org/petitions/6/start

Bitte die extrem kurze Frist beachten, in der der Brief zurückgeschickt werden muss. Spätesten nächste Woche muss das Schreiben abgeschickt werden.

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Goofy) — Tue, 02 Mar 2010 17:46:43 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute verkündeten Urteil die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt.

Anhand der im Jahr 2008 eingeführten VDS konnte über sechs Monate lang festgestellt werden:

- Wer mit wem wann telefoniert hat (Bei Mobiltelefonen: mit Standortspeicherung)
- Wer mit wem wann eine e-Mail ausgetauscht hat
- Wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat

Nach der im Dezember 2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung wurde heute (02.03.10) das Urteil verkündet.
Nach Ansicht des Gerichts stellt die VDS in ihrer jetzigen Form einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar, sie sei nicht verhältnismäßig. Fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch sei Deutschland bei der Umsetzung des europäischen Rechts ohne Not über die Vorgaben hinausgegangen. Kritisiert wird bezüglich der gekippten Gesetze insgesamt die fehlende Transparenz sowie die mangelhaft ausformulierte Normenklarheit bezüglich der Begrenzung der möglichen Zwecke der Datenverwendung.

Die bisher gespeicherten Daten müssen gemäß dieses Urteils von den Providern ersatzlos gelöscht werden. Es wurde auch keine Übergangsregelung zugelassen, sondern das Gericht hat keine anderen Möglichkeiten gesehen, als die Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten insgesamt für nichtig zu erklären und mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Das Urteil wird von vielen Seiten als Stärkung der Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechten begrüßt.

Die VDS wird von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Insbesondere wird die fehlende Verhältnismäßigkeit kritisiert, die darin besteht, dass bereits ohne irgendein bestehendes Verdachtsmoment alle Verbindungsdaten aufgezeichnet werden.
Gerade dies wollte das Verfassungsgericht jedoch so nicht sehen. Eine anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten sei nicht grundsätzlich unverhältnismässig. Die Unverhältnismässigkeit ergebe sich jedoch dann, wenn die Verwendungszwecke der Datenübermittlung nicht ausreichend mit Normen geregelt seien, und wenn es an der Datensicherheit fehle.

Zu den Leitsätzen und zur offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts

Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Artikel bei Heise.de

Verbraucherzentrale NRW sammelt Beschwerden gegen Telefonwerbung

nospam@example.com (Goofy) — Fri, 26 Feb 2010 17:06:08 +0100

Im August 2009 war eine Gesetzesnovelle gegen unlautere Telefonwerbung in Kraft getreten.

Es wurden Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummernanzeige verboten.
Es wurden Ordnungsgelder gegen unlautere Werbeanrufe festgelegt.

Jedoch wurde die im Vorfeld diskutierte Initiative, dass Verträge nach Werbeanrufen nur mit nachträglicher Unterschrift gültig sein sollten, im Rahmen der Beratung im Bundestagsausschuss verworfen. Dabei wäre gerade diese Maßnahme nach einhelliger Meinung von Verbraucherschützern besonders dazu geeignet gewesen, die gefährdete Zielgruppe der Senioren sowie der unerfahrenen Verbraucher besser zu schützen, indem man die Rechtssicherheit erheblich verbessert hätte. Dies wurde jedoch auf Betreiben der Marketing-Lobby unterlassen.

Nachdem das neue Gesetz nun seit 6 Monaten besteht, ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Diese Bilanz fällt sehr schlecht aus. Nach Meinung der Verbraucherzentralen hat das neue Gesetz nicht zu einer Verminderung der Belästigung der Verbraucher durch Werbeanrufe geführt. Dies deckt sich auch absolut mit den Beobachtungen des Antispam e.V. Auch wir können anhand der vielen Wortmeldungen im Forum nur konstatieren, dass die Belästigung unvermindert anhält, vielleicht sogar hinsichtlich der ausgeübten Methoden sogar noch frecher und dreister geworden ist. So wird beispielsweise das Verbot von Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer einfach damit umgangen, dass die Callcenter eine gefälschte Rufnummernkennung übermitteln, was durch sogenanntes "VoIP-Spoofing" technisch relativ einfach möglich ist. Da die wenigsten Telefonnetzteilnehmer über eine Fangschaltung verfügen, ist dies für die Callcenter ohne allzu großes Risiko möglich. Der Störer ist dann regelmäßig nicht ermittelbar, und auch die Bundesnetzagentur, die theoretisch Ordnungsgelder verhängen dürfte, kann in diesen Fällen nur im Trüben fischen. Damit sind die theoretisch bestehenden Verbote reine Makulatur, nichts als Wattestäbchen.

Das alles war bereits während des Gesetzgebungsverfahrens absehbar und wurde im übrigen auch von den Verbraucherschutzverbänden so vorausgesehen.

Von politischer Seite her ist geplant, das neue Gesetz erst nach drei Jahren einer "Erfahrungsprüfung", einer "Evaluation", zu unterziehen.

So lange will freilich die Verbraucherzentrale NRW nicht mehr warten.
Man hat daher jetzt angekündigt, Verbraucherbeschwerden im großen Stil zu sammeln, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, und eine vorzeitige Nachbesserung des Gesetzes zu forcieren.

Diese Initiative der Verbraucherzentrale NRW findet die Unterstützung von unserer Seite. Wir fordern daher unsere Leser und Forennutzer, die von Telefonwerbung belästigt werden, dazu auf, an der Aktion teilzunehmen und ebenfalls ihre Beschwerde der Verbraucherzentrale NRW zukommen zu lassen.

Die betreffende Webseite der VZ NRW finden Sie hier:
VZ NRW - Aktion im Kampf gegen belästigende Telefonwerbung

Polizeiermittlungen zu gewerbsmäßigem Betrug bei Telefongewinnspielabzocke: oft ein hilfloses Trauerspiel

nospam@example.com (Goofy) — Tue, 09 Feb 2010 14:44:38 +0100

Immer wieder wird in unserem Forum über die Abzocke mit Gewinneintragungsdiensten nach Werbeanrufen berichtet.
Bei den verantwortlichen Abzockern handelt es sich um ein bandenmäßig organisiertes Kartell, das deutsche Outbound-Callcenter zur Telefonwerbung für diese ominösen Dienstleistungen beauftragt. Diese Callcenter terrorisieren nun schon seit Jahr und Tag fast ungestört durch Gesetzgebung und Strafverfolgung die Verbraucher. Die Werbegespräche, mittels derer den Verbrauchern durch arglistige Täuschung Verträge zur "Gewinn"spielteilnahme untergeschoben werden, sowie das weitere Vorgehen der beteiligten "Firmen" erfüllen alle Straftatbestände des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, im Grunde genommen auch den der Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Man sollte also eigentlich meinen, dass Polizei und Justiz angesichts der langen Zeitspanne, seit der diese Betrugsaktionen bereits bekannt sind, den einen oder anderen Anknüpfungspunkt gefunden hätten, um die Verantwortlichen, unter denen sich nicht nur Österreicher, sondern auch Deutsche befinden, dingfest zu machen.

Weit gefehlt. Offenbar ist man nicht nur nicht in der Lage, die Täter ausfindig zu machen. Nein, man verplempert mit zielloser, unkoordinierter Ermittlungsarbeit Zeit und Ressourcen und beschuldigt gern einmal den Falschen.
Heute erhielt der gemeinnützige Verbraucherschutzverein Antispam e.V. bereits zum zweitenmal innerhalb von vier Wochen eine polizeiliche Anfrage. Wir sollen als indirekt Beschuldigte durch ein Betrugskommissariat aus Rheinland-Pfalz befragt werden, da wir angeblich für einen Gewinnspieldienst unberechtigt sechsmal Geld von einem fremden Konto abgebucht hätten.

Dabei stammt die Anschuldigung nicht etwa vom Anzeigenerstatter selbst, denn dieser hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der ermittelnde Beamte selbst hatte "schnell mal eben" bei Google den Namen des Gewinneintragungsdienstes eingegeben und dort - welch Wunder - unser Internetforum gefunden, weil dieses naturgemäß wegen der vielen Wortmeldungen zu dieser Abzockerei an vorderster Stelle bei Google steht. Dann hat der Beamte unser Impressum aufgerufen, dieses offenbar jedoch auch nicht richtig gelesen, jedoch dort immerhin unsere Faxnummer aufgefunden und uns daraufhin die Anfrage zur Beschuldigtenvernehmung zugestellt. Und zwar mit allen persönlichen Daten der anzeigenden Person, Kontodaten, etc..

Unter den aktiven Personen unseres Vereins befinden sich nicht nur "Normalbürger", sondern auch Juristen und Polizeibeamte. Diese schütteln angesichts so einer Ziel- und Hilflosigkeit nur noch fassungslos den Kopf. Immerhin ist dies beileibe kein Einzelfall, sondern es gab erst kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall eine Beschuldigtenvernehmung unseres Vereinsvorsitzenden im Auftrag einer Hamburger Polizeibehörde. Dabei wäre es in so einem Fall eigentlich ein Leichtes, durch Auskunftsersuchen an die abbuchende Bank den Inhaber des abbuchenden Geschäftskontos zu ermitteln. Tatsächlich stand dieses Unternehmen im aktuellen Fall sogar ausdrücklich auf dem Kontoauszug vermerkt. Ein Blick in das Impressum der betreffenden Webseite hätte hier gereicht, es handelt sich ausnahmsweise einmal nicht um eine Briefkastenadresse, sondern um eine auffindbare Gesellschaft mit Geschäftssitz in Deutschland.

Ob hier mangelndes Engagement, mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten, Überlastung oder sonstige Umstände ausschlaggebend sind, steht zunächst einmal dahin.
Jedenfalls stellt sich die Frage, ob man in Deutschland auf politischer Seite ernsthaft noch glaubt, man könne mit derart schlampiger Arbeit den Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität aufnehmen. Bei diesen Kriminellen handelt es sich um ausgekochte und skrupellose Täter, die nicht nur sämtliche vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtslücken ganz genau kennen und ausnutzen, sondern die auch mit allen Mitteln der Verschleierung der Gesellschaftsverhältnisse und Geldbewegungen arbeiten. Will man diesen Sumpf wirklich austrocknen, so braucht es hier fähige, geschulte Beamte und Staatsanwälte, die sich nicht nur im Internet auskennen, sondern die auch Kenntnisse im Verbraucher- und Wirtschaftsrecht aufweisen sollten.

In die Schaffung einer schlagkräftigen Truppe gegen organisierte Wirtschaftskriminalität scheint man in Deutschland jedoch von politischer Seite her nicht wirklich investieren zu wollen. Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn ihre Einhaltung nicht konsequent garantiert wird, wenn es zu einer Erosion des Rechts- und Wertesystems kommt? Will man einfach kapitulieren? Meint man vielleicht im Gegenteil sogar, dass die eine oder andere Gaunerei und Abzockerei eigentlich nur gut und gesund sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Weil hier angeblich "Arbeitsplätze" in der Callcenterindustrie geschaffen werden? Meint man, durch ein liberalistisches, aktives Wegschauen "neue innovative Marketingmodelle" fördern zu müssen?

Diesen Fragen sollte sich die Politik ernsthaft stellen. Der Verein Antispam e.V. hat daher die zuständigen Institutionen informiert und um Stellungnahme gebeten.

Es ist amtlich: Offline-Billing-Abzocke für Telefonsex über Ortsnetznummern ist rechtswidrig. Bundesnetzagentur hat Nummern zurecht abgeschaltet - Urteil des OVG NRW.

nospam@example.com (Goofy) — Wed, 03 Feb 2010 09:50:06 +0100

Seit mehreren Jahren macht eine besonders perfide Art der Telefonabzocke in Deutschland die Runde. Es geht hierbei um obskure Telefonsex-Hotlines, deren Gebührenabrechnung jedoch nicht über 0900-Mehrwertnummern erfolgt, sondern unter Nutzung ganz normaler Ortsnetz-Telefonnummern.

Diese Abzockmasche funktioniert dergestalt, dass diese normalen Telefonnummern z.B. in BTX-Flirt-Annoncen im Fernsehen beworben wurden. Es hat aber auch Lockvogelannoncen in Zeitungen und in Flirtportalen im Internet gegeben. Unter der Anwahl einer normalen Telefonnummer vermutet der Normalbürger nicht, dass sich dahinter eine teure, kostenpflichtige Hotline verbirgt. Der Preishinweis in den Annoncen erfolgt entweder gar nicht, oder sehr schlecht sichtbar, in wechselnder Laufschrift, nur unter kurzem Betrachtungsabstand erkennbar.

Nach Anruf auf der betreffenden Nummer hört der Anrufer ein Abfragemenü, er möge ein paar Tasten drücken, um z.B. Informationen zu erhalten. Ein Preishinweis erfolgt auch dabei entweder gar nicht oder relativ spät. Die "Dienstleistung", das sogenannte "erotische Angebot", besteht in der Möglichkeit, ein handelsübliches Allerwelts-Gestöhne in Form einer Audio-Aufzeichnung anhören zu dürfen.

Die meisten Anrufer haben entweder vorher schon aufgelegt, oder sind nach spätestens ein bis zwei Minuten in aller Regel "bedient" und legen auf. Nun denken sie sich: es kann ja eigentlich nicht viel passieren, der "Unternehmer" hat keine Namensangaben, keine Adresse, nur die anrufende Telefonnummer.

Ein Trugschluss, wie es sich bald zeigen wird.
Einige Tage später erfolgt ein ganz unverfänglicher Anruf z.B: eines angeblichen Paketdienstes. Man habe hier ein nicht zustellbares Paket und bräuchte "nur mal eben schnell" den Namen und die Adresse, um ausliefern zu können. - Und, schwupps, zappelt man in der Falle.
Oft kommen auch bösartige Anrufe von beauftragten, freiberuflichen Call-Agenturen, in denen man mit unangenehmen Rechtsfolgen bedroht und dazu genötigt wird, die Daten herauszugeben.

Da sich der Anbieter nun auf diese Weise die persönlichen Daten erschlichen hat, kann er nun bösartige Rechnungen und Mahnungen für einen angeblich geschlossenen, kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag zustellen. Man habe ein kostenpflichtiges Angebot wahrgenommen, schließlich habe man ja auch die AGB des Anbieters im Internet ansehen können, man habe jetzt gefälligst 72 Euro für einen Monat eine Stunde kostenlose, hochqualitative und wertvolle Telefonerotik zu zahlen. Falls nicht gezahlt wird, meldet sich bald darauf ein Inkassobüro oder Anwalt. Hier wird dann unverblümt mit allen möglichen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rechtsfolgen gedroht und genötigt, um ohne bestehende Rechtsgrundlage die Forderungen einzutreiben: Mahnbescheid, Pfändung, Schufa-Eintrag, und was dergleichen Nettigkeiten mehr sind.

Dabei sind die Forderungen rechtlich vollkommen haltlos. Anhand der grob vernachlässigten Informationspflichten (keine Anbieterkennzeichnung, kein Preishinweis, etc.) kann ein angeblich auf diese Weise geschlossener "Dienstleistungsvertrag" als nichtig betrachtet werden. Zudem handelt es sich um eine bewusste Umgehung des Telekommunikationsgesetzes, wo für die Nutzung kostenpflichtiger Premiumdienste eigentlich die dafür eingerichteten 0900-Nummerngassen vorgesehen sind. Das wissen die Anbieter auch ganz genau. Und so war es folgerichtig, dass sie innerhalb mehrerer Jahre nicht in einem einzigen Fall jemals einen Betroffenen verklagt haben, der die Zahlung verweigert hat. Und das trotz der Zahl von sicherlich zehntausenden Betroffenen. Auch hier wird also, genau wie bei der Webseiten-Abzocke mit den versteckten Kostenfallen, mit einem untergeschobenen Vertrag gearbeitet, um dann nötigende Inkassomahnungen zustellen zu können, was immer wieder der einzige Zweck solcher Geschäftsmodelle ist. Der luxuriöse Lebensstil der Betreiber finanziert sich dabei lediglich durch diejenigen Opfer, die sich von dem Drohgehabe einschüchtern lassen und zahlen.

Aufgrund des wirklich unhaltbaren Zustands hatte der Antispam e.V. im Februar 2009 eine Anfrage an die Bundesnetzagentur gerichtet, mit der dringenden Bitte, sämtliche sich aus dem Telekommunikationsrecht ergebenden rechtlichen Möglichkeiten gegen dieses Geschäftsmodell zu prüfen. Wir hatten damals schon unsere Auffassung geäußert, dass in diesem eine bewusste Umgehung des Telekommunikationsgesetzes zu sehen sei. Schließlich unterlaufe man hierbei die Regulierungsbestimmungen des TKG bezüglich der Preishöchstgrenzen und Preisansage.
Einige Zeit später erhielten wir eine vertröstende Antwort der Bundesnetzagentur, in der zugesagt wurde, die Sachlage weiter zu prüfen, jedoch ohne uns allzu viel Hoffnung machen zu wollen. Die Thematik umfasse "verschiedene Bereiche des Telekommunikationsrechts, vor allem aber auch des Zivilrechts", und es gebe auch Fälle, bei denen "ähnlich gelagerte Sachverhalte eine andere Bewertung erfordern (z.B. Abrechnung des Telefonates zwischen einem Arzt und einem Privatpatienten)".

Mit einer positiven Wendung hatten wir in dieser Sache eigentlich bereits nicht mehr gerechnet. Nun ist überraschend über den Jahreswechsel bekanntgeworden, dass die Bundesnetzagentur doch massiv eingegriffen hat und dem bunten Treiben nicht mehr länger zuschauen wollte.
Man hat einer Krefelder Firma eine ganze Reihe von Ortsnetznummern per Verfügung abschalten lassen - wegen Missbrauchs.

Die Firma wollte dies jedoch nicht auf sich sitzenlassen und hat in einem Eilverfahren versucht, die Abschaltungsanordnung aufheben zu lassen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jedoch der Bundesnetzagentur Recht gegeben. Die Abschaltungsanordnung war zurecht erfolgt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Geschäftsmodell des sogenannten "Offline-Billings", also einer Gebührenberechnung an der normalen Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers vorbei, und unter Umgehung der eigentlich dafür vorgesehenen 0900-Nummerngassen, eine bewusste Umgehung des Telekommunikationsgesetzes betrieben werde. Alle notwendigen Voraussetzungen des sogenannten Umgehungsverbots in Paragraph 66l TKG seien erfüllt, so das Gericht. Die konkrete Ausgestaltung der Sex-Hotline habe die verbraucherschützenden Vorschriften des TKG umgangen. So seien die gesetzlichen Anforderungen an den Verbraucherschutz im Hinblick auf Preistransparenz und Preishöchstgrenzen nicht eingehalten worden.

"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt den Ansatz der Bundesnetzagentur, auch bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, durch kreative rechtliche Gestaltungen den Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt aber auch den Denkansatz des Antispam e.V., den dieser bereits im Februar 2009 der Bundesnetzagentur mitgeteilt hatte. Nun denn - es ging also doch.

Ob man damit von einem Ende des Geschäftsmodells sprechen kann, ist momentan offen. Wir halten dies jedoch für sehr wahrscheinlich, zumindest aber dürften die Betreiber einen empfindlichen Dämpfer erhalten haben. Es dürfte nun nicht nur für das Krefelder Unternehmen, sondern auch für ein gewisses hessisch-böhmisches Unternehmen massive Probleme geben, dies noch weiter zu betreiben, wenn dann binnen kurzer Frist etwa neu erschlichene Festnetznummern wieder abgeschaltet werden. Insofern begrüßen wir zusammen mit der Bundesnetzagentur die Gerichtsentscheidung. Es ergibt sich auch eine Signalwirkung auf andere kreative Geschäftsmodelle, mit denen eine kreative Umgehung des TK-Rechts unter Ausnutzung von Rechtsnischen erfolgt.

Handlungsbedarf zur Abschaltung weiterer Rufnummern besteht in jedem Fall, uns liegt eine Kopie aktueller, neuer BTX-Köder-Annoncen der Krefelder Firma vor, aus der hervorgeht, dass sich die Firma bereits wieder neue Ortsnetznummern besorgt hat.

Wir können nunmehr den Betroffenen dieser primitiven Abzocke daher nur dringend empfehlen, die betreffenden Ortsnetznummern sofort der Bundesnetzagentur zu melden, damit diese möglichst schnell abgeschaltet werden.
Hier der Link zum Beschwerdeformular:
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/7662.pdf

Natürlich gilt weiterhin die Empfehlung, Rechnungen und Mahnungen aus dieser Abzocke nicht zu bezahlen und auch nicht auf die Drohschreiben zu reagieren. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Forderung - nach diesem Urteil erst recht nicht.
Bei fortgesetzten Drohungen sollten Sie sich vielleicht sogar einmal näher über die in diesem Fall nun sehr aussichtsreiche Möglichkeit der negativen Feststellungsklage informieren:
http://www.antispam.de/wiki/Negative_Feststellungsklage
Dies ist dann erfolgversprechend, wenn das Unternehmen seinen Geschäftssitz in Deutschland hat und mit ladungsfähiger Anschrift ermittelbar ist.

Hintergrundinfo zu dieser Art der Offline-Billing-Abzocke:
http://www.antispam.de/wiki/SMS-Abo-Falle

Betreiber von Opendownload.de verlieren Revision und müssen Anwaltskosten zur Forderungsabwehr zahlen

nospam@example.com (Goofy) — Wed, 27 Jan 2010 12:44:18 +0100

Die Betreiber der Abzockwebseite opendownload.de hatten bereits vor dem AG Mannheim einen Prozess verloren und waren dazu verurteilt wurden, einem Opfer der Abzocke die Rechtsanwaltskosten zur Forderungsabwehr zu zahlen.

Diese Schlappe wollten die Betreiber nicht auf sich sitzenlassen und sind in Revision gegangen. Nun hat sich die Content Services Ltd. allerdings erneut eine Abfuhr geholt, das Landgericht Mannheim hat die Revision verworfen (Az. 10 S 53/09, Urteil vom 14.01.10). Eine erneute Revision wurde nicht mehr zugelassen.

Nach Ansicht der beklagten Betreiber gehöre es "zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden". Dieser Haltung wollte, wie schon zuvor das Amtsgericht, auch das Landgericht Mannheim jedoch nicht folgen. Die Beklagte habe bei der Geltendmachung ihrer Forderungen zumindest fahrlässig gehandelt, und sie wisse anhand unzähliger Beschwerden von Verbrauchern um das "zumindest missverständliche Angebot", aufgrund dessen es zu einem sogenannten Einigungsmangel gem. § 155 BGB komme. Der Kläger habe aufgrund der Aufmachung der Webseite mit leicht zu übersehendem Preishinweis von einem kostenlosen Angebot ausgehen dürfen. Aufgrund des aktiven Wissens von diesem Umstand habe die Betreiberin auch die Anwaltskosten zur Abwehr der mutwillig trotz Kenntnis des fehlenden Anspruchsgrundes versendeten Forderungsschreiben zu zahlen.

Artikel bei Heise.de

Die Tatsache, dass die Betreiber des sogenannten "Frankfurter Kreisels" in Revision gegangen sind, zeigt, wie sauer das Urteil des AG Mannheim ihnen bereits aufgestoßen sein muss. Denn das Urteil eröffnet allen Betroffenen dieser Abzocke, auch der aktuellen Folgeprojekte wie z.B. softwaresammler.de und top-of-software.de, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die frech-dreisten Mahnschreiben zu wehren, ohne nachher auf den Anwaltskosten sitzenzubleiben. Diese Taktik erscheint zumindest dann erfolgversprechend, wenn man es (wie im vorliegenden Fall) mit einer "Firma" zu tun hat, deren ladungsfähige Anschrift in Deutschland greifbar ist.

Voraussichtlich werden die Betreiber der Abzockfallen wahrscheinlich auf dieses Urteil damit reagieren, dass sie wieder verstärkt mit ausländischen Phantomfirmen arbeiten. Man wird bald schon vermehrt wieder Firmen an den sattsam bekannten Rattenadressen "69 Great Hampton Street, Birmingham", oder in Dubai oder auf den Britischen Jungfraueninseln, zu sehen bekommen. Diese Briefkastenadressen führen allerdings offenbar zu einer niedrigeren Zahlerquote, weil solche Firmen dann mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von den Abzockopfern endgültig nicht mehr ernst genommen werden. Was der Grund dafür gewesen sein mag, warum mancher Abzocker dieser bereits vom sogenannten hessisch-schweizerischen Kreisel lang bekannten Taktik noch nicht gefolgt war. Außerdem könnten sich die beteiligten Forderungsanwälte selbst dem Schadensersatzanspruch aussetzen.

Man wird auch in den verbliebenen deutschen Abzockerfirmen verstärkt vorgeschobene Strohmänner vorfinden, die sich dann vermutlich als insolvent erweisen werden. Diese Strohfirmen werden sicherlich frühzeitig bei auftretenden Problemen elegant "beerdigt" werden. Hier dürfte es dann schwierig werden, überhaupt den Kostenfestsetzungsbeschluss gepfändet zu bekommen.

Die Ansicht der Betreiber von opendownload.de, dass es zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden, lässt allerdings tief blicken. Im Grunde handelt es sich um das indirekte Eingeständnis der unseriösen Geschäftstatigkeit. Dies betrachtet man offensichtlich als gewohnheitsrechtlich garantiertes Kavaliersdelikt. Dasselbe gilt für die beteiligten Forderungsanwälte. Auch diese nehmen für sich das Recht in Anspruch, trotz aktivem Wissens von der fehlenden Anspruchsgrundlage weiterhin massenweise die Forderungen einzutreiben. Diese Haltung zeigt wieder einmal den akuten Nachbesserungsbedarfs hinsichtlich des deutschen Inkassorechts. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass es in Deutschland für den Forderungseinzug nach wie vor keinen gesetzlichen Verhaltenskodex gibt, wie er ansonsten fast überall im Ausland verbindlich ist und auch durchgesetzt wird. Inkassobüros und Inkassoanwälte haben in Deutschland quasi Narrenfreiheit. Diese kreativen Berufsfreiheiten scheinen unter dem politischen Schutz einer Liberalisierungsideologie zu stehen, ein Rütteln an diesen hehren Grundlagen kommt der Beleidigung einer heiligen Kuh gleich.

Antispam.de Glosse: Liebe spammer (24) ...

nospam@example.com (boe) — Wed, 30 Dec 2009 18:05:17 +0100

Liebe spammer,

gestern habe ich einmal wieder den Müll beseitigt. Nein, nicht den Hausmüll, das überlasse ich natürlich meiner Frau. Sondern den digitalen Dreck, den ihr regelmäßig in meiner Mailbox ablegt. Ein Wahnsinn, was sich darin so über einige Monate ansammelt. Nun erledigt die eigentliche Dreckarbeit ja mein spam-Filter. Insofern habe ich praktisch im Mülleimer gewühlt. Sei's drum!

Was ich als erstes feststellen konnte: es war eine gute Entscheidung gmail-Adressen grundsätzlich zu blockieren. Von den übrigen Freemailern geht zwar nicht so viel Dreck ein, sicherheitshalber habe ich aber die auffälligsten ebenfalls blockiert. Wie man so bescheuert sein kann, mir spam mit einer Adresse zu yahoo.com.hk zu versehen, verstehe ich nicht. Ein glatter Doppelfehler: yahoo und *.hk. Ich habe auch keine Ahnung, wie ihr darauf kommt, ich müsste Mails mit Spanien austauschen. Das gleiche Schicksal erfahren daher Mails mit der Domain-Angabe terra.es, egal ob man mir darin mit "HERZLICHEN GLUCKWUNSCH!!!" ominöse Gewinne verspricht oder mich stattdessen mit dem nichtssagenden Betreff "MICROWORD CORPORATIONS." anbrüllt. Wobei wieder einmal auffällt, wie lernresistent ihr seid. Hatte ich euch nicht lang und breit erklärt, dass Punkte am Ende eines Betreffs ein ziemlich klares Indiz für spam sind? Und was findet sich am Ende der Winzigwort-Brüllerei? Über die mehrfachen Ausrufezeiche sage ich jetzt 'mal nichts. Einfache Fehler zu vermeiden kommt für euch aber offenbar nicht in Frage. Ich danke euch für soviel Dämlichkeit.

Wer nun denkt, es geht nicht dümmer, der hat noch keinen Mailschrott mit Adressen der TLD 'cn' erhalten. Ja, seid Ihr jetzt wahnsinnig geworden? Wen, bitte, kenne ich in China? Richtig, niemanden! Die Krönung schafft dabei eine "Beate Böhm", die eine chinesische Mailadresse und den Umlaut im Namen benutzt, wenn sie mit dem Betreff von "Endlich mehr stehkraft in Ihrem Schlafzimmerchen" faselt. Es mag sein, liebe "Frau Böhm", dass man in China in "Schlafzimmerchen" zur Sache kommt. Bei uns reichen die Zimmer nicht nur für Kleinwüchsige. Unter uns: Es ist ziemlich blöd via Ägypten, Holland oder Palästina Mails mit einem Absender zur TLD 'ru' zu versenden. Ein bischen mehr Mühe müsstet ihr euch schon geben.

Ein alter Fehler auch beim spammen: von sich auf andere schliessen. Im Mailmüll ist regelmäßig ebay-Betrugsdreck enthalten. Nicht mit mir Leute, ich kaufe und verkaufe da niemals und Konten bei Paypal sind m. E. in etwa so nützlich wie Fusspilz. Eine Bitte aber hätte ich: Könnte bitte jemand euren jungen Kollegen erklären, dass ich die Ziffer '1' von einem kleinen 'l' unterscheiden kann? Und dass mich die 2.500ste Schniedelverlängerung sowenig interessiert, wie die 2.499 davor? Danke!

Eine "Frau Dr. Sabine Graf" wollte vor einiger Zeit angeblich mein Sexleben mit der Freundin verbessern. Ich werde den Teufel tun und mich hier zu diesbezüglichen Beziehungen verbreiten; womöglich liest meine Frau hier mit. Aber danke, dass ihr mir so etwas noch zutraut. Deutlich zu weit geht aber die virtuelle Akademikerin "Prof. Dr. Anna Hartmann", die mir sexuelle Aktivitäten mit "Mädchen" unterstellt. Heh! ihr da hinten in Russland: wenn überhaupt, so sind es Frauen! Alles anderere wäre ein Fall für die Kripo. Rein stilistisch muss ich bemängeln, dass ich niemanden kenne, der in der Grußformel oder der Mailadresse sein Geschlecht vermerkt und sich selbst 'Herr X.' oder 'Frau Y.' nennt; mit oder ohne akademischen Grad. Mit dem ist es nicht weit her, wie das Beispiel von 'Frau Dr. Prof.', angeblicher Vorname Helene, zeigt und die am Ende weniger Zeilen nicht mehr weiss, dass sie laut Mail-Adresse eigentlich Eva heisst. Besser wäre es als 'Prof. Dr.' zu zeichnen. "Frau Dr. Norene Reinberger", auch so eine Möchtegern-Akademikerin, hat dafür viel "Spasss", gönnt aber dem Kilogramm nur ein 'm'. Man kann mit Schlamperei mehr verlieren als ein paar Kilo, die man spätestens 4 Wochen später wieder mit sich herum schleppt. Nebenbei: Es ist reichlich unüblich sich mit "netten Grüßen" oder "frohen Grüßen" zu verabschieden. Für Frohsinn sind allenfalls die Rheinländer zuständig; warum weiß man hier in Norddeutschland nicht so recht. Wir sind auch nicht nett und ignorieren etwa eure Umlautschwäche. Es heisst 'Grüße', nicht 'Grusse'. Ihr solltet das Verfassen der spam-Texte daher 2010 nicht weiter Amateuren überlassen, die nur babelfish bedienen können. Obwohl deutsche Profis allein natürlich keine Garantie für Erfolg sind. So wirbt ein gewisser "Chris" dermaßen dilletantisch für unseriöse Seiten zum Thema private KKV, dass Marketingprofis wohl das Herz blutet. Naja, der digitale Mist landet immer sofort im Müll, wo IP69-Dreck immer hingehört.

Ein Brüller waren dieses Jahr immer wieder Versuche von Vorschussbetrügern. Ein "Herr Rod Thompson von Kenia" behauptet sogar, ich hätte eine Anzeige geschaltet. Und auf die hin meldet sich einer seiner Spießgesellen und will 10,8 Mio US$ in mein Unternehmen investieren. Wow! Vermutet ihr bei den Empfängern dieses Schwachsinns inzwischen Alzheimer, dass ihr mit so einer windigen Geschichte kommt? Hier mein Gegenvorschlag: ihr schickt mir die 10,8 Mio US$ und ich formuliere für euch ein paar glaubwürdigere Märchen. Natürlich nur für den Fall, dass 2010 auf dem schwarzen Kontinent wieder ein paar enorm wichtige Menschen spektakulär zu Tode kommen, ohne einen Erben zu hinterlassen.

Liebe spammer, phisher und andere Ganoven. Falls ihr gedenkt 2010 so weiter zu machen: ich bin dafür. Wer dermaßen unprofessionell arbeitet, der liebt seinen Job nicht und verdient daher das virtuelle Fallbeil.

In diesem Sinne

M. Boettcher